Einigung mit TenneT

Pressemitteilung                                                                        

Heede einigt sich mit TenneT auf neuen Verteilungsschlüssel für Gewerbesteuer

„Die von der Gemeinde Heede zusammen mit der Samtgemeindeverwaltung und mit Unterstützung des Landkreises Emsland erzielte Einigung sichert uns für mindestens 10 Jahre einen gegenüber der bisherigen Regelung um den Faktor 2 bis 3 erhöhten Anteil am Gewerbesteueraufkommen der bei uns aktiven Tochtergesellschaften von TenneT“, zeigen sich Bürgermeister Antonius Pohlmann und Samtgemeindebürgermeister Hermann Wocken erfreut über das Verhandlungsergebnis. 

Nach der Ansiedlung des Umspannwerkes waren die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde Heede zwischenzeitlich stark gestiegen. In der Spitze betrugen die Gesamtsteuereinnahmen im Jahr 2015 mehr als 20 Mio. €. Danach jedoch sind die Einnahmen massiv eingebrochen. So mussten zuletzt im Jahr 2017 mehr als 9 Mio. € an Gewerbesteuern zurückgezahlt werden. Auch für die Zukunft waren nur noch deutlich verringerte Beträge zu erwarten. Ursächlich dafür war der vom Finanzamt Bayreuth auf Vorschlag von TenneT angewandte „Zerlegungsmaßstab“, der eine Verteilung nach Anlagevermögen der jeweiligen Betriebsstätte im Verhältnis zum Gesamtanlagevermögen aller Betriebstätten vorsah. Da die Konverterstation in Heede zuerst gebaut wurde und somit anfänglich auch im Wesentlichen  nur hier Anlagevermögen aktiviert wurde, sind in den Anfangsjahren des „Offshore-Stromgeschäfts“ bis zu 60% des Gewerbesteueraufkommens nach Heede geflossen. Dauerhaft ist jedoch der weit größere Teil des Vermögens in den Anlagen in der Nordsee gebunden, die als Teil der „ausschließlichen Wirtschaftszone“ keiner Gemeinde zuzuordnen ist. Die Löwenanteile der Gewerbesteuer wären daher in Zukunft an die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein geflossen.

„Da wir dies als nicht sachgerecht empfunden haben und es zudem auch Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit gab, haben wir für unsere Mitgliedsgemeinde Heede schon Anfang 2016 Einspruch gegen den bisherigen Verteilungsschlüssel eingelegt“, erklärt Kämmerer Heinz-Hermann Lager.  „Gleichzeitig haben wir gemeinsam mit dem Landkreis den Kontakt zum Vorstand von TenneT in den Niederlanden gesucht“, ergänzt Pohlmann. In einem Gespräch mit einem Vorstand von TenneT  Mitte 2016 wurde dann die Idee entwickelt, ein Mediatorenteam aus erfahrenen, aber nicht durch ein aktives Amt gebundenen Finanzpolitikern zusammenzustellen - mit dem Ziel einen neuen Verteilungsschlüssel mit allen Beteiligten zu verhandeln. Die anspruchsvolle Aufgabe war, einen einvernehmlichen Kompromiss zu finden mit den Ländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie insgesamt 6 Städten bzw. Gemeinden, in denen Betriebsstätten unterhalten werden.

Als Mediatoren konnten der ehemalige niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring, der ehemalige bayrische Finanzminister Dr. Kurt Faltlhauser und der aus Baden-Württemberg stammende Finanzfachmann Dr. Georg Nüßlein verpflichtet werden. „Im April 2017 hat uns Hartmut Möllring seinen Schlichtungsvorschlag vorgestellt“, sagt Landrat Reinhard Winter. „Wir sind sehr froh, dass es Hartmut Möllring gelungen ist, diesen sehr guten Vorschlag allen anderen Parteien, vor allen Dingen aber den aktiven Finanzministern der beiden Bundesländer zu vermitteln“, bedankt sich Winter.  

Der Schlichtungsvorschlag sieht nun vor, dass die Stadt Bayreuth als Gesellschaftssitz weiterhin 30% vom Aufkommen erhalten soll. Drei Kommunen, in denen sich nur untergeordnete Nebenanlagen befinden, werden pauschal mit jeweils 1 Prozent beteiligt. Die restlichen 67% sollen zu gleichen Teilen auf die zwei Konverterstandorte an Land und die beiden Bundesländer für die Betriebsstätten in der Nordsee verteilt werden, erläutert Lager den Vorschlag.

„Kern dieses Kompromisses ist der Verzicht der beiden Bundesländer auf erhebliche Steueranteile zugunsten der Gemeinde Heede und einer zweiten Gemeinde mit einem Umspannwerk in Schleswig-Holstein“, erklärt Wocken. „Für die Gemeinde Heede bedeutet das einen fest zugesicherten Anteil von 16,75% am Gesamtsteueraufkommen. Nach der alten Regelung hätte sich der Anteil voraussichtlich zwischen 5% und 8% eingepegelt“, führt Wocken weiter aus.

„Wir haben seinerzeit recht schnell unsere Zustimmung signalisiert“, erklärt Pohlmann und ergänzt: „Das ist für uns ein sehr guter Schlichtungsvorschlag – vor allen Dingen, wenn man sich vor Augen führt, dass die Alternative ein langwieriger und teurer Rechtsstreit mit vollkommen ungewissem Ausgang gewesen wäre“.

Inzwischen hat TenneT auf Basis des Schlichtungsvorschlags unterschriftsreife Verträge vorgelegt. In nichtöffentlicher Sitzung hat der Rat der Gemeinde Heede gestern der Unterzeichnung der Verträge einstimmig zugestimmt. „Wir hoffen, dass jetzt auch alle anderen Beteiligten entsprechend der mündlich signalisierten Zustimmung die Verträge unterzeichnen“, sagt Pohlmann.

Ansprechpartner:
Heinz-Hermann Lager
Samtgemeinde Dörpen
Hauptstraße 25
26892 Dörpen
Tel. 04963 402-208
E-Mail: lager@doerpen.de